Das Kommunalrecht bildet den rechtlichen Rahmen für die Organisation und Arbeitsweise der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Es regelt insbesondere Strukturen, Verfahren und Zuständigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer Organe.
Zum Themenfeld gehören unter anderem:
- Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse
- öffentliche Bekanntmachungen und Satzungen
- Organisation kommunaler Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe
- Vorbereitung und Durchführung von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen
Darüber hinaus umfasst das Themenfeld allgemeine Rechtsfragen aus der kommunalen Verwaltungspraxis. Hierzu zählen insbesondere rechtliche Querschnitts- und Einzelfragen, die keiner einzelnen Fachmaterie eindeutig zugeordnet sind und sich in unterschiedlichen Aufgabenbereichen ergeben.
Ein weiterer Bestandteil ist die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Sie ermöglicht es Städten und Gemeinden, Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen, Ressourcen effizient zu nutzen und Verwaltungskapazitäten zu bündeln.
Verbandsarbeit
Der Gemeindetag Baden-Württemberg bereitet kommunalrechtliche Themen praxisnah auf und stellt seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden Informationen, Hinweise und Arbeitshilfen für die kommunale Verwaltungspraxis bereit.
Ein Schwerpunkt liegt in der Einordnung aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, insbesondere bei Änderungen der Gemeindeordnung, im Wahlrecht sowie bei neuen Rahmenbedingungen für die Arbeit kommunaler Gremien.
Im Mitgliederbereich stellt der Gemeindetag hierzu:
- Arbeitshilfen,
- Mustersatzungen und Formulierungshilfen,
- Hintergrundinformationen
zur Verfügung, die eine rechtssichere Umsetzung in der Praxis unterstützen sollen.
Beim Schwerpunkt interkommunale Zusammenarbeit stellt der Gemeindetag Informationen und Materialien zur rechtlichen Ausgestaltung bereit und begleitet den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden zu Fragen der Zusammenarbeit.
Zudem organisiert und begleitet er verschiedene Arbeitsgemeinschaften und Austauschformate zur Diskussion aktueller Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, darunter:
- Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Gemeindeverwaltungsverbände
- Arbeitsgemeinschaft der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- Arbeitsgemeinschaft der Gemeinden unter 1.000 Einwohnern
- Tagungen der Haupt- und Personalamtsleiterinnen und -amtsleiter
