Städten und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle in den Themen Umwelt, Klima und Energie zu: Sie setzen nationale Ziele vor Ort um, gestalten Versorgung, planen Flächen und vollziehen Recht – als Vorbilder (energetische Sanierung, Umstellung des Fuhrpark), Planer (Wärmeplanung, klimafreundliche Bauleitplanung) und Versorger über Stadtwerke.
In der Energiewirtschaft speziell geht es um unterschiedliche Träger und Netze:
- Erdgas
- Fernwärme
- Erzeugung elektrischer Energie (z.B. Wind, PV, Kohle, Kernkraft)
- Wasserstoff samt Netzinfrastruktur
Zur öffentlichen Wasserversorgung als Pflichtaufgabe der Gemeinden gehören die Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung, Anlagenbetrieb, Satzungen (inkl. Anschluss- und Benutzungszwang) sowie die Sicherstellung der Löschwasserversorgung.
Bei der Abwasserbeseitigung müssen die Gemeinden Sammeln, Fortleiten, Reinigen, den Bau und Betrieb von Kanälen und Kläranlagen sicherstellen und für eine gebührenrechtliche Abdeckung sorgen.
Darüber hinaus wirken Gemeinden in Forst und Jagd (Waldumbau, Resilienz), Landwirtschaft (Flächennutzung, Konfliktlösung, Anpassung an den Klimawandel), Kreislaufwirtschaft (Abfall, Ressourcen) und Tierschutz (Fundtiere, Vollzug) – mit direkter Wirkung auf Lebensqualität, Natur- und Ressourcenschutz.
Verbandsarbeit
Der Gemeindetag Baden-Württemberg vertritt die Interessen seiner Mitgliedsstädte und -gemeinden in den genannten Themenfeldern gegenüber Land und Bund sowie weiteren relevanten Akteuren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bewertung aktueller Entwicklungen sowie von Gesetzesentwürfen und Vorgaben, insbesondere auf Landesebene, im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die kommunale Praxis. Ziel ist es, praxisgerechte, rechtssichere und umsetzbare Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Der Gemeindetag übernimmt zudem eine koordinierende Rolle und unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den Landkreisen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Gemeinden, bündelt Informationen, stimmt gemeinsame Fragestellungen ab und fördert ein einheitliches Vorgehen.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wirkt der Gemeindetag in verschiedenen Gremien mit, darunter:
- Beirat der Wasserwärterfortbildung
- Wasserbeirat des Landes
- Runde Tische Waldumbau & Jagd
- Begleitkreis der Gewässernachbarschaften
- Lenkungsgruppe Wasserextreme
- Waldportal BW Projektbeirat
- Grundwasserbeirat
Darüber hinaus bringt der Gemeindetag kommunale Belange in politische Entscheidungsprozesse ein und beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren.
Er stellt seinen Mitgliedern Muster und Arbeitshilfen zur Verfügung, insbesondere Satzungsmuster im Bereich Wasser und Abwasser sowie Musterkonzessionsverträge. Ergänzend organisiert er Informationsveranstaltungen zu aktuellen Schwerpunktthemen und fördert den fachlichen Austausch zwischen den Kommunen.
